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04März

11. Bürgerrechte

Bürgerrechte

  • Realisierung der Grundrechte

  • Freiheit vor Sicherheitswahn

  • Verankerung eines Verbotes jeglicher Zensur (z.B. Internetsperren) in Art. 5 der Verfassung

  • Verbot von verdachtsunabhängigen Daten- sammlungen (Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, etc.)

  • Verhinderung eines Überwachungsstaates und der Überwachung von Angestellten durch Unternehmen (z.B. Lauschangriff, Videoüberwachung öffentlicher Orte)

  • Kündigung des Swift-Abkommens (US-Zugriff auf Bankdaten)

  • Demonstrationsfreiheit, ohne Videoüberwachung und Schikanen, auch bis zu 100 Meter vor dem Bundestag

  • Volles Auskunftsrecht der Bürger gegenüber allen Behörden (Ausnahmen: laufende strafrechtliche Ermittlung gegen die Anfragen den, Anonymisierung von Personendaten)

  • Freigabe geheimer Verschlußsachen sämtlicher Behörden nach 20 Jahren

  • Priorität des Verbraucherschutzes vor Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen

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