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04März

12. Entbürokratisierung und Beamtentum

Entbürokratisierung und Beamtentum

  • Abschaffung aller überflüssigen Gesetze und Verordnungen

  • Verfallsdatum für die meisten Gesetze (außer elementare Gesetze wie BGB, ZPO, StGB)

  • Moderne, bürgerfreundliche, effiziente Verwaltung mit nur je 1 Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen

  • Genehmigung aller Anträge von Bürgern und Unternehmen, wenn binnen 4 Wochen kein Bescheid ergeht

  • Keine Neuverbeamtungen, mit Ausnahme von Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr

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