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04März

9. Volksentscheide und direkte Demokratie

Volksentscheide und direkte Demokratie

Die bisherigen Regierungsparteien unternehmen alles ihnen mögliche, um Volksentscheide, bzw. Bürgerbegehren zu verhindern.

Gelingt es den Bürgern gegen alle Widerstände doch, einen Volksentscheid oder ein Bürgerbegehren (der in Artikel 20 Grundgesetz ausdrücklich legitimiert sind) umzusetzen, fanden die Regierungsparteien in Deutschland bisher immer Wege und Tricks, um die Entscheidungen der Bürger ignorieren zu können. Siehe z.B. Ablehnung der CSU gegenüber einem Volksentscheid zum Mindestlohn.

Die ddp bietet Ihnen im Unterschied zu den bisherigen Regierungsparteien die Möglichkeit, über viele Bereiche, die Ihr Leben betreffen, selbst direkt mitzuentscheiden.

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